Vorwort: Auf diesem Blog wird des Öfteren das Thema Staatsverwaltung und Digitalisierung angesprochen. Beim folgenden Thema wird allerdings ein Staatsversagen deutlich, das einen Vertrauensverlust bei den Bürgern verursacht. Das Spannungsverhältnis zwischen den technologischen Entwicklungen (vor allem KI) Effizienzgewinnen in der Wirtschaft und der starren Verwaltungsrealität, mit von Juristen geprägten Prozessen, wird zu einer Herausforderung für unsere Demokratie. Es hilft nicht ein Ministerium für Staatsmodernisierung und Digitalisierung zu schaffen und alles andere weiter so laufen zu lassen……Beamtenapparate sind beharrlich und können viel verhindern. Der Staat brauchte moderne Verwaltungsdienstleistungen und Projektstrukturen abseits von formalen Pseudonotwendigkeiten. Das folgende Thema ist geradezu prädestiniert, diese Diskussion zu beschleunigen.

Staatsversagen?

Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sollen jahrzehntelange Investitionsdefizite überwunden werden – von maroden Verkehrswegen bis zur digitalen Infrastruktur. So wurde es jedenfalls angekündigt.

Doch die empirische Evidenz zeigt ein deutlich anderes Bild. Und sie stammt nicht aus journalistischen Kommentaren, sondern aus methodisch fundierten Analysen führender wirtschaftswissenschaftlicher Institutionen.

Der Befund: Kaum zusätzliche Investitionen

Das Ifo-Institut zeigt in seinem Investitionsmonitoring 2026, dass von rund 24,3 Milliarden Euro neuen Schulden im Jahr 2025 lediglich etwa 1,3 Milliarden Euro zu tatsächlich zusätzlichen Investitionen führten. Das entspricht einer Quote von rund 5 % zusätzlicher Wirkung.

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Dort werden rund 86 % der Mittel als nicht zusätzlich bewertet. Langfristig, bis 2029, könnte sogar fast die Hälfte des gesamten Sondervermögens lediglich bestehende Ausgaben ersetzen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kritisiert zudem strukturell, dass es an klaren Mechanismen zur Sicherstellung der „Zusätzlichkeit“ fehlt – also genau jenem Kriterium, das schuldenfinanzierte Investitionen ökonomisch legitimiert. Es ist nicht vermessen zu fragen: wie kann das sein?

Das ökonomische Kernproblem: Fehlende Zusätzlichkeit

Eigentlich wäre es einfach festzustellen, was zusätzliche Investitionen sind – das sind die Investitionen, die über den gegebenen Haushaltsansatz hinausgehen. Sollten bereits geplante Investitionen über das Programm finanziert werden, wirkt das weniger wie ein Investitionsprogramm, sondern eher wie ein Instrument zur haushaltspolitischen Umschichtung. Die politische Kommunikation suggeriert einen Impuls, der realwirtschaftlich nicht vorhanden ist.

Institutionelles Staatsversagen – eine Einordnung

Der Befund lässt sich so beschreiben: Es handelt sich um ein institutionelles Staatsversagen, das sich aus mehreren ökonomisch gut bekannten Mechanismen speist:

  1. Das zentrale Problem liegt in einem klassischen Principal-Agent-Konflikt:
    Das Parlament (Principal) erwartet zusätzliche Investitionen. Die Ministerien (Agenten) steuern jedoch die konkrete Mittelverwendung – und folgen dabei eigenen Anreizen.
    1. In der Praxis führt das dazu, dass neue Kreditmittel nicht zwingend für neue Projekte genutzt werden. Stattdessen werden bereits geplante Ausgaben in das Sondervermögen verschoben. Der Effekt: Der Kernhaushalt wird entlastet, ohne dass die tatsächliche Investitionstätigkeit steigt.
    1. Ökonomisch ist das rational. Für die Verwaltung ist es einfacher und risikoärmer, bestehende Projekte umzuschichten, als neue Vorhaben zu planen und umzusetzen. Gleichzeitig fehlt eine klare Erfolgsmessung, die echte Zusätzlichkeit erzwingt.
    1. Hinzu kommt ein Informationsproblem: Von außen ist oft kaum nachvollziehbar, ob ein Projekt tatsächlich neu ist oder lediglich anders finanziert wird. Genau diese Intransparenz macht das System anfällig.
    1. Das Ergebnis ist strukturell:
      Mehr Schulden führen nicht automatisch zu mehr Investitionen – sondern häufig nur zu einer anderen Finanzierung derselben Ausgaben.
  1. Politökonomische Verzerrung (Public Choice)
    Politischer Erfolg wird an angekündigten Volumina gemessen, nicht an realisierten Wirkungen. Milliardenbeträge erzeugen Sichtbarkeit – Effizienz hingegen kaum.
  2. Soft Budget Constraints
    Sondervermögen lockern fiskalische Disziplin, ohne gleichzeitig die Effizienzanforderungen zu erhöhen.
  3. Administrative Kapazitätsgrenzen
    Selbst dort, wo zusätzliche Investitionen gewollt sind, scheitert die Umsetzung häufig an Planungsrecht, Genehmigungsdauer und fehlenden personellen Ressourcen.

Diese Kombination ist entscheidend: Es geht nicht um ein einzelnes Politikversagen, sondern um ein systemisches Problem staatlicher Steuerungsfähigkeit.

Gegenargument – es geht um Flexibilität

Ein naheliegendes Gegenargument lautet:
Umschichtungen sind nicht per se problematisch. Wenn bestehende Ausgaben aus dem Kernhaushalt in ein Sondervermögen verlagert werden, entsteht dort Spielraum für andere Prioritäten – etwa Entlastungen oder zusätzliche Programme.

Das ist kurzfristig fiskalisch sinnvoll. Der Staat gewinnt Flexibilität.

Wenn dann aber keine zusätzlichen Projekte entstehen, sondern nur die Finanzierung bestehender Ausgaben verändert wird, bleibt der Kapitalstock unverändert.

Der Staat verschafft sich finanziellen Spielraum, ohne wirtschaftliche Substanz aufzubauen.

Wenn zusätzliche Verschuldung nicht zu zusätzlicher Kapitalbildung führt, verliert sie ihre ökonomische Rechtfertigung – unabhängig von haushaltspolitischen Motiven.

Die eigentliche Gefahr: Verlust an wirtschaftlicher Steuerungsfähigkeit

Das Problem geht weit über diesen Einzelfall hinaus. Es betrifft den Kern staatlicher Investitionsfähigkeit:

  • Vertrauen in die Wirksamkeit fiskalischer Politik nimmt ab
  • Schulden verlieren ihre wachstumsökonomische Legitimation
  • Politische Glaubwürdigkeit erodiert

Besonders kritisch ist dies in einer Phase, in der Deutschland tatsächlich vor erheblichen strukturellen Herausforderungen steht – von Digitalisierung über Energie bis zur industriellen Transformation.

Fazit

Das Sondervermögen zeigt exemplarisch ein zentrales Problem moderner Fiskalpolitik:
Nicht die Verfügbarkeit von Kapital ist der Engpass, sondern seine effektive Verwendung.

Die eigentliche Herausforderung liegt nicht in der Verschuldung selbst, sondern in der Fähigkeit, diese in produktive Investitionen zu transformieren.

Oder zugespitzt:
Das größte Risiko ist nicht die Höhe der Schulden – sondern die fehlende Kapitalbildung.

Quellen