Der US Supreme Court hat bislang kein Urteil zu den von Donald Trump verhängten globalen Zöllen gefällt – obwohl die mündliche Verhandlung bereits im November 2025 stattgefunden hat. Auch Anfang Februar 2026 ist die Rechtslage weiter ungeklärt. Das hat spürbare wirtschaftliche Folgen und wirft die Frage auf, warum das Gericht so lange zögert.

Wirtschaftliche Bedeutung

Die Zölle stützen sich auf das IEEPA-Notstandsgesetz von 1977. Seit ihrer Einführung im Jahr 2025 haben sie Einnahmen von rund 133 Milliarden US-Dollar generiert. Betroffen sind vor allem Importe aus China, der EU und Kanada. Ziel war es, Handelsdefizite zu verringern.

Sollte der Supreme Court die Zölle für rechtswidrig erklären, müssten diese Einnahmen ganz oder teilweise an Unternehmen zurückgezahlt werden. Für die US-Zollbehörde wäre das ein erheblicher administrativer Aufwand – und für den Staatshaushalt ein spürbarer Einnahmeverlust.

Ökonomische Studien gehen davon aus, dass die Zölle das US-Wirtschaftswachstum jährlich um etwa 0,5 Prozentpunkte dämpfen. Unternehmen tragen den Großteil der Mehrkosten, was sich negativ auf Investitionen, Gewinne und Beschäftigung auswirkt. Verbraucher spüren die Effekte über höhere Preise, während die US-Notenbank zusätzlich unter Inflationsdruck gerät. International verschärfen sich Handelskonflikte, Lieferketten bleiben angespannt.

Langfristig hätte ein Urteil gegen Trump auch eine institutionelle Dimension: Es würde die Möglichkeit des Präsidenten einschränken, weitreichende Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Trump selbst warnt vor wirtschaftlichem Chaos und bringt bereits zeitlich befristete Alternativzölle ins Spiel.

Warum die Verzögerung?

Der Supreme Court hatte den Fall zwar beschleunigt verhandelt, bisher aber keine Entscheidung veröffentlicht. Ein Urteil könnte noch im Februar fallen – spätestens jedoch zum Ende der laufenden Sitzungsperiode im Juni. Historisch werden politisch besonders sensible Fälle häufig erst spät entschieden.

Mögliche Gründe sind die juristische Komplexität, etwa Fragen zur sogenannten Major-Questions-Doktrin, sowie unterschiedliche Auffassungen innerhalb des Gerichts. Faktisch wirkt die Verzögerung stabilisierend für den bestehenden Zustand: Die Zölle bleiben in Kraft, Einnahmen fließen weiter, und Unternehmen müssen sich weiterhin an die bestehenden Regeln halten.

Ausblick

Die Entscheidung des Supreme Court hat das Potenzial, die US-Handelspolitik grundlegend zu verändern – oder sie zu bestätigen. Entsprechend hoch sind die wirtschaftlichen und politischen Einsätze. Die anhaltende Verzögerung verursacht Unsicherheit und Kosten, sowohl für Unternehmen als auch für internationale Handelspartner. Für Investoren bleibt das Thema ein relevanter Risikofaktor.

Quellen (Auswahl):

  • Reuters: Berichte zur Verzögerung und rechtlichen Einordnung
  • Brookings Institution: Ökonomische Folgen der Trump-Zölle
  • CNBC: Auswirkungen auf Inflation, Wachstum und Handel