Ein Blick auf Trumps „Liberation Day“-Zölle und das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung

Vergangene Woche hat Ex-Präsident Donald Trump neue Zölle angekündigt – sogenannte „Liberation Day“-Tarife auf Importe aus verschiedenen Ländern. Ziel: die Handelsdefizite der USA zu verringern. Doch darf ein Präsident das überhaupt? Oder verletzt er damit die amerikanische Verfassung?

Zölle = Steuern – und die darf eigentlich nur der Kongress beschließen

Laut US-Verfassung ist die Gesetzgebung in Steuerfragen klar geregelt: Nur der Kongress – genauer gesagt das Repräsentantenhaus – darf neue Einnahmen wie Zölle oder Steuern beschließen. Dieses Prinzip wurde bewusst so festgelegt, um die Macht über das Geld bei den direkt gewählten Volksvertretern zu belassen. Das berühmte Motto der amerikanischen Revolution lautete nicht umsonst: „No taxation without representation.“

Trotzdem: In der Praxis hat der Kongress über Jahrzehnte hinweg dem Präsidenten gewisse Entscheidungsbefugnisse übertragen – etwa in Notfällen.

Trumps Argument: Notstand durch Handelsungleichgewichte

Trump stützt sich auf ein Gesetz namens IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) von 1977. Dieses erlaubt dem Präsidenten wirtschaftliche Sondermaßnahmen, wenn ein nationaler Notstand vorliegt, etwa durch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder Wirtschaft von außen.

Sein Argument: Die dauerhaft hohen Handelsdefizite der USA – also dass mehr importiert als exportiert wird – seien eine solche Bedrohung. Doch hier beginnt das juristische Problem.

Ist ein Handelsdefizit wirklich ein „Notstand“?

Ein Handelsdefizit ist kein plötzlicher Krisenfall, sondern ein wirtschaftlicher Dauerzustand – und mit vielen Ländern bestehen seit Jahrzehnten solche Defizite. Kann das wirklich als „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ gelten, wie das Gesetz es fordert?

Kritiker sagen: Nein. Sie werfen Trump vor, das Gesetz zweckzuentfremden, um wirtschaftspolitische Entscheidungen im Alleingang durchzusetzen – am Kongress vorbei.

Die Rückkehr eines alten Verfassungsprinzips: „Nondelegation“

Das Thema berührt ein wichtiges verfassungsrechtliches Prinzip: „Nondelegation“ – also das Verbot, dass der Kongress seine Kernaufgaben zu weit an die Exekutive (den Präsidenten) abgibt. Jahrzehntelang waren Gerichte hier großzügig. Doch in letzter Zeit mehren sich Stimmen, die eine Rückbesinnung auf die Gewaltenteilung fordern.

Und genau hier setzt eine neue Klage an, die vergangene Woche von der konservativen New Civil Liberties Alliance eingereicht wurde. Sie argumentiert:

  • Das IEEPA sei nicht für Zölle gedacht.
  • Die angeblichen Notstände seien vorgeschoben.
  • Der Präsident dürfe sich nicht selbst die Macht über Steuern zusprechen.

Warum das wichtig ist

Es geht nicht nur um Zölle oder Trump. Es geht darum, wer in einem demokratischen System Entscheidungen trifft, besonders wenn es um Geld, Handel und Steuern geht. Wird die Gewaltenteilung aufgeweicht, kann daraus schnell ein gefährlicher Präzedenzfall werden – auch für künftige Präsidenten.

Fazit

Die neue Klage gegen Trumps Zölle ist mehr als ein wirtschaftspolitischer Streit. Sie ist ein Stresstest für die amerikanische Verfassung – und für das Gleichgewicht der Kräfte zwischen Präsident und Parlament. Es bleibt spannend, ob Gerichte künftig wieder enger kontrollieren, wie weit sich Präsidenten auf Notstandsgesetze berufen dürfen.