Die Initiative für einen „handlungsfähigen Staat“, vorgestellt von Peer Steinbrück, Thomas de Maizière, Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle, setzt an den richtigen Stellen an: Bürokratie abbauen, Bürgern mehr Vertrauen schenken und den Staat effizienter machen. Das sind begrüßenswerte Ansätze, doch die Vorschläge bleiben in einem entscheidenden Punkt hinter den Möglichkeiten unserer Zeit zurück – der konsequenten Nutzung technologischer Synergien.

Ein Staat, der weniger kontrolliert, aber effizienter arbeitet?

Die Idee, Bürgern und Unternehmen einen Vertrauensvorschuss zu gewähren, indem Nachweispflichten reduziert werden und der Staat nur noch stichprobenartige Kontrollen durchführt, klingt modern. Doch Vertrauen allein reicht nicht aus, wenn die Strukturen nicht mitwachsen. Ein stark digitalisierter Staat könnte diese Reformideen weit präziser und gerechter umsetzen.

Denn worauf basiert dieses Vertrauen? Ohne ein technologisch gestütztes System bleibt die Gefahr groß, dass Betrug entweder unentdeckt bleibt oder ehrliche Bürger trotzdem übermäßig belastet werden. Ein digital vernetzter Staat könnte mit Echtzeit-Datenanalysen, Blockchain-Technologien und KI-gestützten Systemen für eine effizientere Kontrolle sorgen, die Transparenz schafft, aber den Verwaltungsaufwand minimiert.

Digitalisierung als Voraussetzung – aber wo bleibt die Strategie?

Die Autoren fordern ein eigenständiges Ministerium für Digitales und Verwaltung. Das ist ein überfälliger Schritt, doch ohne eine klare Strategie und konkrete Vorbilder bleibt die Forderung abstrakt. Weltweit gibt es bereits Länder, die zeigen, wie ein moderner Staat aussehen kann.

Ein Beispiel ist Estland, das mit seiner E-Government-Infrastruktur zeigt, wie Verwaltung radikal digitalisiert werden kann. Steuererklärungen dauern dort wenige Minuten, Behördengänge gibt es kaum noch, und Identifikationssysteme basieren auf sicherer, digitaler Technologie. Solche Ansätze fehlen in den Reformvorschlägen der deutschen Initiative völlig.

Zudem sollten digitale Plattformen für Verwaltung und Sozialleistungen nicht nur eingeführt, sondern so gestaltet werden, dass sie mit bestehenden Systemen von Unternehmen und Bürgern nahtlos zusammenarbeiten. Eine bloße Zentralisierung bringt wenig, wenn Prozesse nicht automatisiert und intelligent vernetzt sind.

Synergien nutzen statt Strukturen nur zu verschieben

Die Initiative schlägt vor, Sozialleistungen auf ein bis zwei Ministerien zu bündeln und über eine zentrale Plattform bereitzustellen. Das klingt nach Vereinfachung, löst aber nicht das grundsätzliche Problem: Warum brauchen wir überhaupt Ministerien als Verwaltungseinheiten in ihrer heutigen Form? In einer digitalisierten Welt könnte ein großer Teil der staatlichen Dienstleistungen als dezentrale, API-gestützte Plattform organisiert sein. Bürger erhalten so ihre Leistungen automatisch und ohne komplizierte Antragsverfahren – datenbasiert und bedarfsgerecht.

Auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bleiben vage. Der Staat soll strategischer Investor werden – aber wie genau? Ohne eine datengetriebene, proaktive Strategie, die moderne Technologien wie Künstliche Intelligenz und Big Data nutzt, bleibt der Vorschlag bloße Absichtserklärung.

Mehr als ein Fenster der Gelegenheit: Ein Paradigmenwechsel ist nötig

Die Autoren sprechen von einem „Fenster, das sich für einen großen Wurf öffnet“. Doch Reformen dieser Größenordnung brauchen mehr als nur den Willen zur Veränderung – sie brauchen eine technologische Vision. Solange die Modernisierung der Verwaltung nicht in einem digitalen Ökosystem gedacht wird, das effizient, automatisiert und mit klaren Schnittstellen für Unternehmen und Bürger agiert, bleibt die Reform nur eine halbherzige Anpassung.

Statt allein auf Vertrauen zu setzen, sollte der Staat modernste Technologien nutzen, um Prozesse zu optimieren und Missbrauch automatisch zu erkennen, ohne ehrliche Bürger zu belasten. Estland, Singapur oder auch skandinavische Länder bieten Blaupausen für einen wirklich handlungsfähigen Staat. Deutschland sollte sich nicht mit weniger zufriedengeben.

Der Reformvorschlag geht in die richtige Richtung – aber ein effizienter Staat braucht nicht nur weniger Bürokratie, sondern auch eine durchdachte technologische Transformation.