In der zu Ende gehenden Legislaturperiode boten sich ideale Voraussetzungen für entscheidende Fortschritte in der Klimaschutzpolitik: Ein grüner Wirtschaftsminister, milliardenschwere Sondertöpfe und ein gesellschaftlich präsentiertes Thema wie der Klimaschutz. Doch anstatt Begeisterung für erneuerbare Energien oder moderne Mobilität zu wecken, hat die Bundesregierung das Thema für viele Menschen zum Symbol staatlicher Gängelung und finanzieller Überforderung gemacht. Das zeigt auch eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung und der Stiftung Klimaneutralität (Süddeutsche Zeitung, 2024).

Wo die Probleme liegen

Klimapolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie drei zentrale Kriterien erfüllt:

  1. Sie muss konkret zur Treibhausgasreduzierung beitragen.
  2. Sie muss als sozial gerecht wahrgenommen werden.
  3. Sie darf die Menschen finanziell nicht überfordern.

Das Hauptinstrument der Bundesregierung war bislang die CO₂-Bepreisung – eine stetig steigende Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Gas, Öl oder Benzin. Dieses Instrument soll Menschen motivieren, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen. Laut Sara Holzmann von der Bertelsmann-Stiftung funktioniert das in der Praxis nur bedingt: Der steigende CO₂-Preis trifft vor allem ärmere Haushalte, die weniger Spielraum für Anpassungen haben und stark von Mobilität und Heizkosten abhängen.

Klimageld – ein gescheitertes Versprechen?

Um den sozialen Ausgleich zu schaffen, war die Einführung eines Klimageldes geplant – einer Pro-Kopf-Entschädigung aus den Einnahmen der CO₂-Steuer. Es sollte besonders Menschen mit niedrigeren Einkommen entlasten. Doch das Klimageld scheiterte am Widerstand der FDP. Holzmann weist jedoch darauf hin, dass es allein ohnehin nicht ausgereicht hätte: Viele Menschen können sich trotz Entlastung keine E-Autos oder Wärmepumpen leisten. Hier fehlt es an zielgerichteten Förderprogrammen und einer besseren Infrastruktur, wie dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Ein weiteres Problem sind pauschale Fördermaßnahmen, die laut der Studie oft zu ungenau und unterfinanziert sind. Die soziale Ungerechtigkeit wird so verschärft: Während einkommensstarke Haushalte die finanziellen Mittel für klimafreundliche Investitionen haben, bleiben ärmere Bevölkerungsschichten abgehängt.

Fehlende Infrastruktur und langsame Umsetzung

Der Ausbau der Infrastruktur, etwa im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs oder der Ladeinfrastruktur für E-Autos, ist weiterhin zu langsam. Die Menschen brauchen handfeste Alternativen, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien überhaupt in Betracht zu ziehen. Anreize und Vergünstigungen für grüne Technologien müssen ebenfalls stärker in den Fokus rücken.

Ein notwendiges Umdenken

Die Autoren der Studie fordern ein umfassendes Umdenken in der Klimaschutzfinanzierung. Ohne eine Lockerung der Schuldenbremse werden die notwendigen Investitionen kaum zu stemmen sein. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis allein reichen bei weitem nicht aus, um Infrastrukturen auszubauen und gleichzeitig sozial gerechte Fördermaßnahmen zu finanzieren.

Wenn Klimapolitik weiterhin mit steigenden Lebenshaltungskosten, Unsicherheit und Überforderung verbunden wird, wird sie dauerhaft keine Mehrheiten finden. Ein sozial gerechter, finanzierbarer Klimaschutz erfordert gezielte Unterstützung für die Menschen und klare, glaubwürdige Maßnahmen.

Quellen:

  • Bertelsmann-Stiftung / Stiftung Klimaneutralität: Studie zur Akzeptanz von Klimapolitik (2024)
  • Süddeutsche Zeitung: „Warum die Ampel beim Klimaschutz scheitert“ (2024)
  • Umweltbundesamt: „CO₂-Preis als Instrument der Klimapolitik“