Deutschland, die stotternde Wirtschaftslokomotive Europas, zeigt sich in einem zentralen Bereich sehr schwach: dem operativen Management staatlicher Investitionen. Jahr für Jahr bleiben Milliarden ungenutzt, während die Bürger auf bessere Infrastruktur, Klimaschutzmaßnahmen und moderne Kommunikationsnetze warten. Es scheint, als ob die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ihre eigenen Pläne umzusetzen – oder es gar nicht erst versucht (Basis Meldung SZ vom 3.12.24).

Der jüngste Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeichnet ein ernüchterndes Bild: Nicht fünf oder zehn Prozent der geplanten Investitionsmittel bleiben ungenutzt, sondern häufig 30 bis 50 Prozent. Besonders drastisch ist dies bei der Digitalisierung, wo seit 2018 bis zu 55 Prozent der bereitgestellten Mittel nicht abgerufen wurden. Selbst beim Klimaschutz, einem der drängendsten Themen unserer Zeit, flossen 2022 nur 0,75 Prozent der geplanten Mittel zur Dekarbonisierung der Industrie tatsächlich ab.

Ankündigungspolitik ohne Substanz

Rekordinvestitionen werden öffentlichkeitswirksam verkündet, obwohl von vornherein klar ist, dass diese Summen nie vollständig genutzt werden. Die Praxis der sogenannten „globalen Minderausgabe“ (GMA) zeigt dies deutlich: Im Haushaltsplan wird ein Teil der Mittel als nicht abrufbar einkalkuliert, ohne dass dies den Wählern offen kommuniziert wird. Was bleibt, ist der Eindruck von Aktivität – während in Wahrheit Stillstand herrscht.

Deutschland investiert unterdurchschnittlich

Noch gravierender ist dies im europäischen Vergleich: Der Anteil öffentlicher Investitionen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt in Deutschland rund 25 Prozent unter dem EU-Durchschnitt. Während andere Länder ihre Infrastruktur modernisieren und in die Zukunft investieren, tritt Deutschland auf der Stelle. Dieser Rückstand belastet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Lebensqualität der Bürger.

Fazit: Versagen der Politik und Verwaltung

Das Problem liegt weniger in der Höhe der Budgets als in ihrer Umsetzung. Es braucht dringend besseres operatives Management, weniger Bürokratie und eine klare Verbindlichkeit bei der Einhaltung von Plänen. Ankündigungen ohne Substanz untergraben das Vertrauen in die Politik und verhindern dringend notwendige Fortschritte. Ohne einen radikalen Kurswechsel riskiert Deutschland, langfristig zurückzufallen.