Was ist der Sachstand:

Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht auf einem EU-Handelsministertreffen in Luxemburg Klartext – mitten in einer angespannten Phase globaler Handelskonflikte, ausgelöst durch neue, umfassende US-Zölle unter Donald Trump. Habeck betont Europas Stärke und Handlungsfreiheit im Gegensatz zur Schwäche der USA, die durch Trumps Alleingänge wirtschaftlich unter Druck geraten.

Hintergrund:

  • Die USA haben neue Zölle auf eine Vielzahl von Importen eingeführt, darunter 25 % auf Stahl, Aluminium und Autos.
  • Besonders betroffen ist die EU: Zwei Drittel ihrer Exporte in die USA unterliegen künftig mindestens 20 % Zoll.
  • Die Börsen reagierten weltweit mit massiven Verlusten – ein Anzeichen für eine drohende Rezession.

EU-Reaktion:

  • Noch keine konkreten Beschlüsse, aber die Kommission bereitet Gegenmaßnahmen vor, u.a. Strafzölle auf US-Waren im Umfang von 26 Mrd. Euro ab dem 15. Mai.
  • Dabei wird auf politische Rücksichtnahme geachtet – z. B. wegen Bedenken Frankreichs und Italiens vor möglichen US-Gegenmaßnahmen gegen europäische Weinexporte.

Innerer Reformdruck:

  • Trumps Handelskrieg wirft ein Schlaglicht auf europäische Schwächen wie den unvollständigen Binnenmarkt.
  • Polens Finanzminister Domański fordert den Abbau innerer Handelshemmnisse, die er mit über 40 % (bei Waren) bzw. 110 % (bei Finanzdienstleistungen) beziffert.

Alternative Gegenstrategien:

  • Deutschland und Frankreich schlagen vor, statt auf klassische Zölle den US-Dienstleistungs- und Digitalsektor ins Visier zu nehmen.
  • Optionen: neue Lizenzgebühren, digitale Steuern, verschärfte Regulierungen gegen US-Konzerne wie Microsoft, Apple oder die Plattform X.

Verhandlungsspielraum:

  • Die EU hatte bereits Anfang April vorgeschlagen, alle Zölle auf Autos und Industriegüter beidseitig zu streichen .
  • Kommissionspräsidentin von der Leyen betont Dialogbereitschaft, doch Trump lehnt Gespräche kategorisch ab, solange Europa nicht für angeblich entgangenen US-Wohlstand „bezahlt“.

Wie ist das zu bewerten – was ist daraus zu schließen:

Das Ganze ist ein wirtschafts- und geopolitischer Wahnsinn auf offener Bühne. Da wird mit Zöllen jongliert, als wären es harmlose Hebel, dabei stehen ganze Branchen, Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und das alles aus einem kurzfristigen Machtkalkül heraus.

Statt über echten Strukturwandel, Nachhaltigkeit oder faire Handelsstandards zu sprechen, erleben wir ein Rückfall in aggressiven Protektionismus und nationalistische Narrative – als hätte man nichts aus der Geschichte gelernt.

Dass Europa in dieser Gemengelage halbwegs besonnen agiert, ist zwar ein Lichtblick – aber eben auch nur ein kleiner. Der größere Irrsinn bleibt: Ein global vernetztes Wirtschaftssystem wird mutwillig torpediert, und keiner weiß so recht, wo das endet.

Ich weiß, es gibt viele ähnliche Einschätzungen in den Medien – sie nützen zurzeit leider nicht so viel. Die Macht zur Zerstörung wird seitens der US-Administration voll eingesetzt und es ist ein deprimierender Zustand, da ist überhaupt nichts zu beschönigen. Härtere Konsequenzen aus Europa dürfen nicht so lange auf sich warten lassen und sollten mit aller Wucht auf den Weg gebracht werden.