ChatGPT kennt meine Veröffentlichungen und Stellungnahmen und hat mir folgenden Text bezogen der Analyse des Koalitionsvertrages zur Verfügung gestellt (leichte Anpromptung):

Einordnung einer verpassten Chance

Deutschland im Jahr 2025: Die Weltwirtschaft taumelt. Der geopolitische Rückfall in protektionistische Muster – angeführt von einem erneut erstarkenden Donald Trump – droht multilaterale Regeln zu zerschlagen. Gleichzeitig spitzt sich die Transformationskrise der deutschen Wirtschaft zu: alternde Infrastruktur, sinkende Innovationsdynamik, ein überforderter Sozialstaat. Auf diesem Fundament will die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen. Doch bei aller Rhetorik bleibt ein bitterer Befund: Es fehlt an struktureller Ehrlichkeit, digitaler Radikalität und institutioneller Selbstkritik.

Digitalisierung: Fortschrittsversprechen in alten Strukturen

Der Koalitionsvertrag spricht viel über Digitalisierung – von One-Stop-Shops für Gründer bis zu digitalen Verwaltungsprozessen. Doch diese Versprechen erinnern mehr an den Wunschzettel einer ambitionierten Mittelstandsmesse als an eine echte Digitalstrategie. Denn die eigentliche Baustelle – die föderale Fragmentierung und das lähmende Silodenken im öffentlichen Sektor – wird nicht angetastet.

Das „Once-Only“-Prinzip, bei dem Bürger ihre Daten nur einmal angeben sollen, ist ein Paradebeispiel. Es bleibt im „Wollen“-Stadium stecken. Wo aber bleibt die verfassungsrechtlich legitimierte Governance-Architektur für eine durchdigitalisierte Verwaltung? Stattdessen verliert sich der Vertrag in punktuellen Maßnahmen, ohne das tief verwurzelte System der analogen Verantwortungsverteilung zu hinterfragen.

Effizienz: Ein Staat in Warteschleife

Die Regierung verspricht einen „handlungsfähigen Staat“. Doch die Lösung bleibt technokratisch: Mehr Förderprogramme, ein Deutschlandfonds, ein Digitalisierungsschub für Planungsprozesse. Was fehlt, ist der Mut zur Neuaufstellung staatlicher Steuerung selbst. Der Staat arbeitet heute wie ein Unternehmen ohne ERP-System – fragmentiert, datenblind, regelbesessen.

Die längst überfällige Reform der Ministerialverwaltung bleibt aus. Behörden sollen digitaler, nicht neu organisiert werden. Das Ergebnis: Schnellere Antragsverfahren vielleicht – aber keine echte Steuerungsfähigkeit im Angesicht globaler Disruptionen. Wer Digitalisierung nur als „Prozessbeschleunigung“ und nicht als strategisches Steuerungsinstrument begreift, verfehlt den Kern der Transformation.

Geopolitik: Trumps Schatten liegt über Europa

Die wirtschaftspolitische Dimension des Koalitionsvertrags steht im Schatten einer geopolitischen Zeitenwende. Während in den USA die Rückkehr Trumps eine Abkehr vom Freihandel, eine Eskalation von Zollkriegen und einen Rückbau globaler Lieferketten signalisiert, wirkt der außenwirtschaftliche Teil des Vertrags wie aus dem Jahr 2018: Handelsabkommen, Afrika-Strategie, WTO-Stärkung.

Doch was bedeutet ein protektionistisches Amerika für die deutsche Exportökonomie? Wo bleibt die Risikobewertung für ein Europa, das zunehmend selbst zum geopolitischen Akteur werden muss? Die Antwort: Sie bleibt aus. Die Koalition plant weiter auf Basis der alten Weltordnung – obwohl der Wind längst aus einer anderen Richtung bläst.

Innovation mit angezogener Handbremse

Zwar setzt die Regierung auf einen 100-Mrd.-Deutschlandfonds, auf Moonshot-Technologien, Start-up-Förderung und KI-Infrastruktur. Doch auch hier wird deutlich: Innovation soll stattfinden – aber möglichst ohne institutionelle Unruhe. Dabei wäre gerade jetzt ein radikaler Schnitt gefragt: Weg von Programmen, hin zu Ergebnissen. Weg von Subventionen, hin zu Ökosystemen.

Zudem bleibt unklar, wie die Digitalisierung der Industrie mit einer träge arbeitenden Förderbürokratie zusammengehen soll. Der digitale Staat müsste nicht nur Verwalter, sondern selbst Mitspieler im Innovationsprozess sein. Stattdessen: „mehr Förderung“. Was fehlt: die institutionelle Transformation.

Sozialstaat: Ausweitung ohne Steuerungslogik

Der Vertrag will den sozialen Zusammenhalt stärken, Kinderarmut bekämpfen, Fachkräfte sichern, Selbstständige absichern. All das klingt nachvollziehbar – aber auch hier gilt: Die Koalition spricht von Systemverbesserung, meidet aber Systemkritik. Der Sozialstaat soll effizienter, gerechter, digitaler werden. Doch das „Wie“ bleibt in Kommissionen und Prüfaufträgen stecken.

Ein Beispiel: Die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende soll durch härtere Sanktionen ergänzt werden. Das mag politisch notwendig erscheinen, ersetzt aber nicht die Grundsatzfrage: Welche Leistungen, für wen, auf welchem Niveau – und mit welchen Wirkungen? Der Koalitionsvertrag versäumt, klare fiskalische Prioritäten zu setzen. Gerade in Krisenzeiten aber ist nicht die Menge der Leistungen entscheidend, sondern deren Wirksamkeit.

Fiskalpolitik: Mehr Geld, aber keine neue Logik

Mit Milliardenprogrammen für Wohnungsbau, Infrastruktur, Transformation und Industrie wird eine investive Offensive angekündigt. Doch angesichts begrenzter Spielräume wirkt der finanzpolitische Teil wie ein Drahtseilakt zwischen politischem Gestaltungswillen und fiskalischer Wirklichkeit.

Was fehlt, ist eine ehrliche Bestandsaufnahme der Effizienz öffentlicher Ausgaben. Wie wird Wirkung gemessen? Wie werden Mittel umgeschichtet statt ständig neue Programme aufzulegen? Und wie sollen KI und Big Data in Zukunft helfen, die Wirkung von Investitionen in Echtzeit zu evaluieren?

Fazit: Der Staat als Hüter der Vergangenheit

Der Koalitionsvertrag 2025 versucht, Orientierung in schwierigen Zeiten zu geben – das verdient Respekt. Aber er leidet unter einem zentralen Widerspruch: Der Wille zur Gestaltung ist spürbar, aber der Mut zur Transformation fehlt. Der Staat bleibt in seiner klassischen Steuerungslogik gefangen, während die Welt sich exponentiell verändert.

Die eigentliche Herausforderung – einen lernenden, adaptiven, digitalen Staat zu schaffen – wird umgangen. Stattdessen regiert eine Mischung aus Problemaufschub, Programminflation und Verwaltungsroutine. In einer Welt voller Disruptionen reicht das nicht mehr aus.

Es wäre die Stunde eines Staates gewesen, der nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Der nicht nur schützt, sondern befähigt. Der nicht nur reagiert, sondern vorausschaut. Die Frage bleibt: Wann – wenn nicht jetzt?