Elon Musk ist kein gewöhnlicher Unternehmer. Er ist Innovator, Visionär und Disruptor – aber auch ein Mann, der die Grundpfeiler der Demokratie herausfordert. Mit Unternehmen wie Tesla, SpaceX, X (ehemals Twitter) und xAI prägt er die Zukunftstechnologien maßgeblich. Doch seine Macht und sein Einfluss wachsen in einem besorgniserregenden Tempo, ohne dass demokratische Kontrollmechanismen greifen. Sein neuestes Projekt, das Department of Government Efficiency (DOGE), zeigt, wie gefährlich eine unregulierte Vermischung von Technokratie und Politik sein kann: Er setzt Ministerien außer Kraft, entlässt Beamte und untergräbt demokratische Strukturen mit der gleichen Skrupellosigkeit, mit der er Twitter nach der Übernahme umkrempelte.

Doch Musk steht nicht allein. Mit Donald Trump und J.D. Vance bildet er eine Allianz, die den Staat nicht stärken, sondern abschaffen will. Während Trump mit populistischer Hetze die Gesellschaft spaltet, baut Musk im Hintergrund an einer neuen Form der Macht – einer technokratischen Oligarchie, in der digitale Plattformen klassische Regierungsinstitutionen ersetzen. Das Ziel? Ein Staat, in dem KI-Systeme Verwaltung und Gesetzgebung übernehmen, während Reiche über Daten und Algorithmen die Kontrolle behalten.

Die Zerstörung des Staates im Namen der „Effizienz“

Die Methode von Musk und seinen Mitstreitern ist altbekannt: Zuerst wird ein Problem erfunden, dann radikale Lösungen als „notwendige Innovation“ verkauft. DOGE steht genau für dieses Prinzip – unter dem Vorwand, den aufgeblähten Staatsapparat effizienter zu machen, werden essenzielle Einrichtungen zerstört. Ein Beispiel: USAID, die staatliche Entwicklungshilfeorganisation, wurde durch eine Welle von Entlassungen praktisch stillgelegt, was weltweit Hungersnöte und Gesundheitskrisen eskalieren lässt. Weizen und Reis im Wert von 498 Millionen Dollar verrotten in Lagerhäusern, statt an Bedürftige verteilt zu werden. Das ist keine Effizienz – das ist eine bewusste Sabotage von Strukturen, die Millionen von Menschenleben sichern.

Der wahre Zynismus zeigt sich in der Doppelmoral. Während Immigranten aus Mexiko, Afrika oder Asien als Bedrohung dargestellt und abgeschoben werden, profitieren Superreiche wie Musk von den Arbeitskräften. Ein aktueller Bericht der Süddeutschen Zeitung verdeutlicht diesen Widerspruch: Millionen undokumentierte Arbeiter in den USA – von Landarbeitern über Bauarbeiter bis hin zu Pflegern – leisten unverzichtbare Arbeit, zahlen Steuern und halten das Land am Laufen. Doch unter Trump und seinen Verbündeten werden sie kriminalisiert, während Musks Firmen weiter von günstiger Arbeitskraft profitieren. Bemerkenswert: Musk selbst war einst ein „illegaler“ Einwanderer, der ohne Arbeitsgenehmigung in den USA begann.

Wie kann man eine Figur wie Musk stoppen?

Die Demokratie steht vor einer neuen Herausforderung: Superreiche, die mehr Macht anhäufen als gewählte Regierungen. Doch es gibt Wege, um diese Entwicklung zu stoppen:

  1. Strengere Regulierung von Tech-Konzernen: Digitale Monopole müssen strenger reguliert werden. Europäische Gesetze wie das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) könnten als Vorbild dienen, um Plattformen wie X oder Meta zu begrenzen.
  2. Demokratische Kontrolle über digitale Infrastrukturen: Behörden und öffentliche Dienste dürfen nicht von privaten Unternehmen ersetzt oder ausgehöhlt werden. Stattdessen braucht es staatliche Alternativen für digitale Identitäten, Zahlungssysteme und Kommunikationsplattformen.
  3. Steuern gegen übermäßige Kapitalanhäufung: Eine progressive Digital- und Vermögenssteuer könnte verhindern, dass einzelne Individuen Billionen anhäufen und ganze politische Systeme dominieren.
  4. Bewusstseinsbildung und Widerstand: Der Einfluss von Tech-Milliardären auf die Politik wird oft unterschätzt. Die Gesellschaft muss sich bewusst machen, wie stark Akteure wie Musk in staatliche Strukturen eingreifen und welche Gefahren damit verbunden sind.

Eine große Gefahr für die Demokratie ist nicht nur die Machtfülle einzelner Tech-Milliardäre, sondern auch die Gleichgültigkeit vieler Menschen gegenüber dieser Entwicklung. Während Persönlichkeiten wie Elon Musk digitale Plattformen nach ihrem eigenen Weltbild formen, bleibt ein entscheidender Aspekt oft unbeachtet: Die Nutzerinnen und Nutzer selbst tragen dazu bei, ob Technologie zur Befreiung oder zur Kontrolle eingesetzt wird.

Digitale Souveränität bedeutet mehr als nur Datenschutz und Medienkompetenz. Es geht darum, bewusst zu hinterfragen, wer die digitalen Werkzeuge entwickelt, die wir täglich nutzen, und welche Interessen dahinterstehen. Wer sich blind von Algorithmen leiten lässt, jede personalisierte Nachricht für bare Münze nimmt oder seine Daten unbedacht preisgibt, gibt einen Teil seiner Entscheidungsfreiheit ab.

Die Lösung liegt nicht allein in neuen Gesetzen oder strengeren Regulierungen. Es braucht eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft digitaler Technologien – und darüber, wer sie gestaltet. Offene Alternativen zu Big-Tech-Plattformen, mehr digitale Bildung und kritisches Bewusstsein sind essenziell, um nicht zum Spielball wirtschaftlicher und politischer Interessen zu werden.

Denn eines ist klar: Technologie ist nicht per se gut oder schlecht – es kommt darauf an, wer sie kontrolliert und mit welchem Ziel sie eingesetzt wird. Nur wenn wir uns dieser Herausforderung stellen, kann die digitale Zukunft ein Werkzeug der Freiheit bleiben – und nicht zum Instrument der Überwachung und Manipulation werden.