In der aktuellen sozialpolitischen Debatte wird viel über Einschnitte gesprochen – und erstaunlich wenig über Ursachen. Führende Köpfe der CDU, allen voran Friedrich Merz und Carsten Linnemann, fordern seit Monaten mehr „Härte“ im Sozialstaat. Jüngste Vorstöße reichen von Kürzungen beim Kindergeld für EU-Zuwanderer bis zu strengeren Regeln gegen Sozialmissbrauch. Der implizite Vorwurf: Der Sozialstaat sei zu teuer, zu bequem und letztlich wachstumshemmend.

Doch genau hier liegt das Problem. Diese Debatte verfehlt den Kern der wirtschaftlichen Schwäche – und lenkt zugleich von einem unbequemen Befund ab: Nicht der Sozialstaat ist das Haupthemmnis für Wachstum, sondern jahrelange Fehlentscheidungen in Wirtschaftspolitik, Verwaltung und Management.

Elitenversagen statt Leistungsproblem

Deutschland leidet nicht primär unter mangelnder Arbeitsbereitschaft, sondern unter stagnierender Produktivität, schwacher Innovationsdynamik und geringer Umsetzungsgeschwindigkeit. Während in anderen Ländern große Digital- oder Infrastrukturprojekte innerhalb weniger Jahre realisiert werden, diskutiert Deutschland oft noch über Zuständigkeiten, Förderlogiken und rechtliche Details.

Diese strukturelle Trägheit ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis falscher Prioritäten: einer Industriepolitik, die zu lange auf bestehende Geschäftsmodelle setzte; eines Managementverständnisses, das Effizienz mit Kostensenkung verwechselte; und einer Politik, die Transformation ankündigte, operativ aber kaum lieferte. Diese Verantwortung liegt bei den entscheidenden Akteuren – nicht bei den abhängig Beschäftigten.

Sozialabbau ersetzt keine Innovationspolitik

Besonders deutlich wird die Schieflage bei den Forderungen des CDU-Wirtschaftsrat. Dort werden Steuersenkungen mit einem massiven Rückbau sozialer Sicherungen kombiniert: längere Lebensarbeitszeiten, kürzeres Arbeitslosengeld, höhere Pflegebeiträge, mehr private Gesundheitskosten.

Das ist keine Wachstumsstrategie, sondern eine Lastenverschiebung zulasten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Wer mehr Risiken trägt, konsumiert vorsichtiger, investiert weniger in Weiterbildung und vermeidet berufliche Wechsel. Genau das schwächt die Binnenwirtschaft und die langfristige Leistungsfähigkeit.

Was Wachstum tatsächlich bedeutet

Wachstum heißt langfristig nicht unbedingt mehr Arbeit, sondern mehr Wertschöpfung pro eingesetzter Ressource, insbesondere pro Arbeitsstunde. Produktivitätsgewinne entstehen durch Innovation, Qualifikation, funktionierende Institutionen und effiziente Rahmenbedingungen – nicht durch bloßes Verlängern der Lebensarbeitszeit.

Wer Beschäftigte länger arbeiten lässt, ohne Produktionsweisen, Technologien und Prozesse zu modernisieren, erhöht kurzfristig das Arbeitsvolumen, aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit. In einer alternden Gesellschaft ist das ökonomisch kurzsichtig.

Ein realistischer Blick auf die Rente

Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört allerdings auch: Eine längere Lebensarbeitszeit darf kein Tabu sein. Angesichts der demografischen Entwicklung ist es ökonomisch kaum zu begründen, steigende Lebenserwartung vollständig von der Finanzierung des Rentensystems abzukoppeln. Ebenso notwendig ist es, Rentenanpassungen verlässlich an der Inflation auszurichten, um schleichende Kaufkraftverluste zu vermeiden. Beides sind keine Zumutungen, sondern Fragen von Transparenz und Generationengerechtigkeit.

Entscheidend ist jedoch, diese Maßnahmen nicht isoliert zu diskutieren. Eine nachhaltige Rentenpolitik braucht zwingend eine Stärkung der Vermögensbildung junger Menschen – durch bessere Kapitalmarktinstrumente, niedrigschwellige Spar- und Beteiligungsmodelle sowie eine konsequentere finanzielle Bildung. Wer längere Erwerbsphasen fordert, muss zugleich ermöglichen, dass junge Generationen produktiv investieren und Vermögen aufbauen können. Andernfalls wird aus notwendiger Anpassung schnell ein einseitiges Belastungsprogramm.

Die politische Bequemlichkeit der Zumutungsdebatte

Auffällig ist, worüber kaum gesprochen wird: über Vermögenseinkommen ohne unternehmerisches Risiko, über leistungslose Renditen oder über Marktstrukturen, in denen Gewinne nicht produktiv reinvestiert werden. Vorschläge, wie Großverdiener oder große Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen könnten, gelten schnell als „wirtschaftsfeindlich“.

Dabei ist diese Gleichsetzung analytisch falsch. Wirtschaftliche Dynamik entsteht dort, wo Kapital produktiv eingesetzt wird – nicht dort, wo es lediglich verwaltet wird. Sozialabbau ist politisch leichter zu kommunizieren als das Eingeständnis eigener Fehlentscheidungen. In diesem Sinne wirkt die Debatte weniger wie ein ökonomisches Reformprojekt als wie eine Ausweichbewegung.

Fazit

Der Ruf nach Sozialabbau ist kein überzeugendes Wachstumsprogramm. Er ersetzt keine Innovationspolitik, keine Produktivitätsoffensive und keine institutionelle Modernisierung. Wenn Wachstum wieder entstehen soll, braucht es keine neue Zumutungsdebatte, sondern eine ehrliche Leistungsdebatte: über Innovationsfähigkeit, Managementqualität, staatliche Effizienz und eine faire Verteilung von Lasten und Chancen. Alles andere bleibt Symbolpolitik – und ökonomisch wirkungslos.